Belegkurier

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Belegkurier

Stand: [DATUM]

§ 1 Geltungsbereich, Unternehmerverkehr

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der NovaVoca Technologies GmbH, [STRASSE UND HAUSNUMMER], [PLZ] [ORT], Amtsgericht [REGISTERGERICHT], HRB [HANDELSREGISTERNUMMER] („Anbieter“ oder „wir“) und ihren Kunden („Kunde“) über die Nutzung des Online-Dienstes „Belegkurier“ („Dienst“).
  2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringen.
  4. Bestandteil des Vertrags ist der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO („AVV“), den der Kunde bei der Registrierung abschließt (§ 12).

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Belegkurier ist ein Software-as-a-Service-Dienst zur automatisierten Weiterleitung von Rechnungsbelegen an die Buchhaltung des Kunden. Der Kunde erhält eine persönliche Import-E-Mail-Adresse. E-Mails mit PDF-Anhängen, die der Kunde von freigegebenen Absenderadressen an diese Import-Adresse weiterleitet, werden vom Dienst wie folgt verarbeitet:
    • Entgegennahme der E-Mail und vorübergehende Speicherung der Metadaten und der PDF-Anhänge;
    • Prüfung jedes PDF durch ein KI-Modell darauf, ob es sich um eine Rechnung oder einen sonstigen buchungsrelevanten Beleg handelt, sowie Extraktion von Rechnungsmerkmalen (Aussteller, Rechnungsnummer, Datum, Betrag);
    • Erkennung von Duplikaten anhand von Hashwerten und Rechnungsnummern und Unterdrückung des Doppelversands;
    • Versand der als Beleg erkannten PDFs per E-Mail an die vom Kunden hinterlegten DATEV-Upload-Mail-Adressen;
    • Bereitstellung nicht eindeutig erkannter, als Duplikat markierter oder nicht zustellbarer Belege in einem „Prüfkorb“ zur manuellen Entscheidung durch den Kunden;
    • Führung eines Protokolls je Vorgang im Kundenkonto.
  2. Der konkrete Funktionsumfang, Mengenbegrenzungen (z. B. Anzahl Belege je Monat, maximale Dateigröße, Anzahl Import-Adressen und DATEV-Zieladressen) und die Preise ergeben sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungs- und Preisübersicht unter [URL DER PREISSEITE] („Leistungsübersicht“).
  3. Der Dienst ist ein Weiterleitungs- und Vorsortierwerkzeug. Er ersetzt weder die Buchführung noch die steuerliche Beratung und ist kein revisionssicheres Archiv im Sinne der GoBD. Der Kunde bleibt für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Originalbelege (§ 147 AO, § 257 HGB) selbst verantwortlich; PDF-Inhalte werden nach Übermittlung gelöscht (§ 12 Abs. 4).
  4. Wir sind berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, soweit der wesentliche Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird und die Änderung dem Kunden unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist. Für Änderungen, die den Leistungsumfang wesentlich einschränken, gilt § 14.
  5. Der Dienst wird an der Schnittstelle zwischen unserer Infrastruktur und dem Internet („Übergabepunkt“) bereitgestellt. Für die Anbindung des Kunden an das Internet, seine E-Mail-Systeme, die Weiterleitungsregeln in seinem E-Mail-Postfach sowie die Systeme der DATEV eG und des Steuerberaters sind wir nicht verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung, Testphase

  1. Die Darstellung des Dienstes auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er das Registrierungsformular vollständig ausfüllt, diese AGB und den AVV durch Anklicken der entsprechenden Kontrollkästchen akzeptiert und die Registrierung absendet. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Kundenkonto freischalten oder dem Kunden die Registrierung per E-Mail bestätigen.
  2. Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Wir können die Angabe der Unternehmensbezeichnung, Anschrift und – soweit vorhanden – USt-IdNr. verlangen und die Unternehmereigenschaft überprüfen.
  3. Die Nutzung beginnt mit einer kostenlosen Testphase von 14 Tagen ab Freischaltung des Kontos („Testphase“). In der Testphase steht der Dienst mit dem in der Leistungsübersicht beschriebenen Umfang [GGF. MIT EINGESCHRÄNKTEM KONTINGENT] zur Verfügung. Die Testphase endet automatisch; ein kostenpflichtiges Abonnement beginnt nur, wenn der Kunde vor oder nach Ablauf der Testphase ein Zahlungsmittel hinterlegt und ein Abonnement auswählt. Ohne Auswahl eines Abonnements wird das Konto nach Ablauf der Testphase gesperrt und nach weiteren [ANZAHL, z. B. 30] Tagen einschließlich der Daten gelöscht.
  4. Je Unternehmen ist nur eine Testphase zulässig. Wir behalten uns vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  5. Der Vertragstext (AGB, AVV, Leistungsübersicht) wird von uns gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail übersandt; er ist zudem im Kundenkonto abrufbar. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise, Zahlung, Zahlungsabwicklung über Stripe

  1. Das Abonnement kostet die in der Leistungsübersicht angegebene monatliche Vergütung ([PREIS] € je Monat) einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Preise sind Bruttopreise; bei Kunden mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus dem EU-Ausland gilt das Reverse-Charge-Verfahren.
  2. Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig und wird jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums abgerechnet. Die Abrechnung und der Einzug erfolgen über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland („Stripe“). Der Kunde ermächtigt uns, die fälligen Beträge über das bei Stripe hinterlegte Zahlungsmittel (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) einzuziehen. Für die Nutzung von Stripe gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe; der Kunde ist verpflichtet, ein gültiges Zahlungsmittel vorzuhalten.
  3. Rechnungen werden elektronisch erstellt und im Kundenkonto bereitgestellt bzw. per E-Mail übersandt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.
  4. Schlägt ein Einzug fehl oder gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, können wir nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung von mindestens sieben Tagen den Zugang zum Dienst sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt während der Sperrung bestehen. Verzugszinsen und die Verzugspauschale richten sich nach §§ 288, 286 BGB; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Kosten, die Stripe uns aufgrund fehlgeschlagener Zahlungen berechnet, hat der Kunde zu erstatten, sofern er dies zu vertreten hat.
  5. Wir können die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums in Textform ändern. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; hierauf weisen wir in der Ankündigung hin. Kündigt der Kunde nicht, gilt der geänderte Preis ab dem angekündigten Zeitpunkt.
  6. Aufrechnung und Zurückbehaltung stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

  1. Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit mit Abrechnungszeiträumen von jeweils einem Monat. Es kann von beiden Seiten jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Vergütung für den laufenden Monat erfolgt nicht.
  2. Die Kündigung kann der Kunde im Kundenkonto über die Funktion „Abonnement kündigen“ oder in Textform (E-Mail an [SUPPORT-E-MAIL]) erklären. Kündigungen durch uns erfolgen in Textform an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde
    • trotz Mahnung mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsvergütungen in Verzug ist,
    • den Dienst trotz Abmahnung entgegen § 6 nutzt oder
    • über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.
  4. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Konto deaktiviert; die Import-Adresse nimmt keine E-Mails mehr an. Der Kunde kann das Protokoll bis zum Wirksamwerden der Kündigung exportieren. Die Löschung der Daten richtet sich nach § 12 Abs. 4 und dem AVV.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Berechtigung: Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, die weitergeleiteten E-Mails und Belege einschließlich der darin enthaltenen personenbezogenen Daten Dritter an uns zu übermitteln und über uns an die DATEV-Upload-Mail-Adressen seines Steuerberaters versenden zu lassen. Er ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für diese Daten und hat die datenschutzrechtliche Zulässigkeit, einschließlich etwaiger Informationspflichten gegenüber Betroffenen, sicherzustellen.
  2. Richtige DATEV-Adressen: Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die im Kundenkonto hinterlegten DATEV-Upload-Mail-Adressen korrekt, aktuell und ihm bzw. seinem Steuerberater zugeordnet sind. Er hat Änderungen (z. B. Wechsel des Steuerberaters, neue Upload-Adresse) unverzüglich im Kundenkonto nachzuvollziehen. Belege, die an eine vom Kunden falsch hinterlegte Adresse gesendet werden, haben wir nicht zu vertreten.
  3. Freigegebene Absender: Der Kunde hat nur solche Absenderadressen freizugeben, die seiner Kontrolle unterliegen. Er hält die Import-Adresse vertraulich und teilt sie Dritten nicht mit.
  4. Prüfung des Prüfkorbs und des Protokolls: Der Kunde hat den Prüfkorb und das Protokoll regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, zu kontrollieren, nicht zugestellte oder nicht erkannte Belege zu bearbeiten und Fehlklassifikationen zu korrigieren. Belege im Prüfkorb werden 30 Tage nach Eingang automatisch gelöscht; der Kunde hat dies bei seiner Kontrolle zu berücksichtigen.
  5. Originalbelege: Der Kunde bewahrt die Originalbelege und die Ursprungs-E-Mails selbst auf. Der Dienst ist kein Archiv (§ 2 Abs. 3).
  6. Zulässige Nutzung: Der Kunde darf den Dienst nur für eigene Belege bzw. Belege der von ihm vertretenen Unternehmen nutzen. Unzulässig sind insbesondere: die Übermittlung rechtswidriger Inhalte, Schadsoftware oder massenhafter Spam-Nachrichten; das Umgehen von Mengenbegrenzungen; das automatisierte Auslesen des Dienstes außerhalb dokumentierter Schnittstellen; die Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), soweit nicht für einen Beleg unvermeidbar; die Nutzung für Dritte als Dienstleister ohne unsere Zustimmung in Textform.
  7. Zugangsdaten: Der Kunde schützt den Zugang zu dem E-Mail-Postfach, mit dem er sich per Magic-Link anmeldet, und informiert uns unverzüglich, wenn er einen Missbrauch seines Kontos vermutet.
  8. Mitwirkung: Der Kunde stellt die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen (aktueller Browser, funktionsfähiges E-Mail-Postfach mit Weiterleitungsfunktion, Internetzugang) auf eigene Kosten sicher.
  9. Verstößt der Kunde gegen die Pflichten aus diesem Paragraphen, können wir das Konto nach vorheriger Ankündigung – bei Gefahr im Verzug auch ohne – vorübergehend sperren. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Support

  1. Wir gewährleisten eine Verfügbarkeit des Dienstes am Übergabepunkt von [99,0] % im Monatsmittel. Nicht als Ausfallzeit gelten: angekündigte Wartungsfenster (in der Regel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, Ankündigung mindestens [48] Stunden im Voraus, höchstens [8] Stunden je Monat); Störungen, die auf höherer Gewalt, Angriffen Dritter, Ausfällen des Internets oder von Systemen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs (insbesondere E-Mail-Systeme des Kunden, DATEV, Steuerberater) beruhen; Störungen, die der Kunde zu vertreten hat.
  2. E-Mails werden in der Regel innerhalb von [ANZAHL, z. B. 15] Minuten nach Eingang verarbeitet. Diese Angabe ist eine Zielgröße, keine garantierte Bearbeitungsfrist. Der Kunde erkennt an, dass die Zustellung von E-Mails an DATEV von Dritten abhängt und die Zustellung nicht garantiert werden kann; Zustellfehler werden im Protokoll und im Prüfkorb angezeigt.
  3. Support leisten wir per E-Mail an [SUPPORT-E-MAIL] an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage) von [UHRZEIT] bis [UHRZEIT] Uhr. Reaktionszeiten sind Zielgrößen und keine Zusicherung, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

§ 8 Einsatz künstlicher Intelligenz; keine Garantie der Klassifikation

  1. Die Einstufung von PDF-Dateien als Beleg und die Extraktion von Rechnungsmerkmalen erfolgen automatisiert durch ein KI-Modell eines Drittanbieters (OpenAI). Das Modell arbeitet wahrscheinlichkeitsbasiert. Der Kunde erkennt an, dass Fehlklassifikationen unvermeidbar sind: Ein Beleg kann fälschlich nicht erkannt oder als Duplikat markiert werden (und dann im Prüfkorb verbleiben), ein Nicht-Beleg kann fälschlich als Beleg weitergeleitet werden, und extrahierte Merkmale (z. B. Rechnungsnummer, Betrag) können unvollständig oder unrichtig sein.
  2. Wir schulden die Bereitstellung des Dienstes mit der in § 2 beschriebenen Funktionsweise, nicht ein bestimmtes Klassifikationsergebnis oder die Vollständigkeit und Richtigkeit der extrahierten Merkmale. Angaben zu Erkennungsraten sind unverbindliche Erfahrungswerte. Das Protokoll und der Prüfkorb dienen dem Kunden dazu, die Ergebnisse zu kontrollieren; die fachliche Prüfung der Belege obliegt dem Kunden und seinem Steuerberater.
  3. Der Duplikatschutz basiert auf Hashwerten der Datei und den erkannten Rechnungsnummern. Er erkennt keine Duplikate, deren Datei sich unterscheidet und deren Rechnungsnummer nicht oder abweichend extrahiert wurde. Der Kunde stellt durch geeignete Prozesse (z. B. bei seinem Steuerberater) sicher, dass Doppelbuchungen vermieden werden.
  4. Einzelheiten zum KI-Einsatz, zur Datenverarbeitung und zu den Grenzen des Systems beschreiben wir unter [URL KI-HINWEIS]. Diese Beschreibung ist Bestandteil der Leistungsbeschreibung.

§ 9 Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht, den Dienst bestimmungsgemäß über die Weboberfläche und die Import-Adresse zu nutzen. Eine Überlassung von Software erfolgt nicht.
  2. An den vom Kunden übermittelten Belegen und Daten erwirbt der Anbieter keine Rechte; der Kunde räumt uns lediglich das Recht ein, die Daten zur Erbringung des Dienstes zu verarbeiten. Wir nutzen Kundendaten nicht zum Training von KI-Modellen und geben sie nicht zu diesem Zweck an Dritte weiter.
  3. Wir dürfen anonymisierte, nicht auf den Kunden oder Betroffene rückführbare Nutzungsstatistiken (z. B. Anzahl verarbeiteter Belege, Fehlerraten) zur Verbesserung des Dienstes verwenden.

§ 10 Mängelansprüche

  1. Ist der Dienst mangelhaft, werden wir den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die Beeinträchtigung auf Umständen beruht, die wir nicht zu vertreten haben (§ 7 Abs. 1 Satz 2), oder wenn lediglich eine Fehlklassifikation im Sinne des § 8 vorliegt.
  2. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform unter Beschreibung des Fehlers, der betroffenen Vorgänge (Protokoll-ID) und des Zeitpunkts zu melden und uns bei der Fehleranalyse in zumutbarem Umfang zu unterstützen.
  3. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
  4. Eine Minderung der Vergütung durch Abzug vom Rechnungsbetrag ist nur zulässig, wenn der Minderungsanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist; das Recht, Vergütung nach § 812 BGB zurückzufordern, bleibt unberührt.

§ 11 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (insbesondere die Bereitstellung des Dienstes gemäß § 2 und § 7 sowie die Einhaltung des AVV).
  3. Der vorhersehbare, vertragstypische Schaden im Sinne des Absatzes 2 ist je Schadensfall auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung, mindestens jedoch auf [BETRAG, z. B. 1.000] €, und je Vertragsjahr insgesamt auf das Doppelte dieses Betrags begrenzt.
  4. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass Belege aufgrund einer Fehlklassifikation (§ 8), einer vom Kunden unrichtig hinterlegten DATEV-Adresse (§ 6 Abs. 2), einer unterlassenen Prüfung des Prüfkorbs (§ 6 Abs. 4) oder aufgrund von Störungen bei Dritten (§ 7 Abs. 1 Satz 2) nicht, verspätet, doppelt oder an eine unrichtige Adresse übermittelt wurden, soweit uns insoweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
  5. Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen der vorstehenden Absätze nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu deren Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Kunde ist darauf hingewiesen, dass PDF-Inhalte vertragsgemäß nach Übermittlung gelöscht werden (§ 2 Abs. 3).
  6. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt und richtet sich nach dem AVV.
  7. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, die nicht der unbeschränkten Haftung nach Absatz 1 unterliegen, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 12 Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Datenlöschung

  1. Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Hinsichtlich der in Belegen und E-Mails enthaltenen personenbezogenen Daten ist der Kunde Verantwortlicher und wir sind Auftragsverarbeiter. Die Einzelheiten regelt der AVV, der unter [URL AVV] abrufbar ist und den der Kunde bei der Registrierung durch Anklicken des entsprechenden Kontrollkästchens abschließt (Art. 28 Abs. 9 DSGVO, elektronisches Format). Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV geht der AVV in datenschutzrechtlichen Fragen vor.
  2. Informationen zur Verarbeitung der Daten des Kunden und seiner handelnden Personen enthält unsere Datenschutzerklärung unter [URL DATENSCHUTZERKLÄRUNG].
  3. Wir setzen die im AVV genannten Unterauftragsverarbeiter (u. a. Railway, Resend, OpenAI) ein. Der Kunde ist darüber informiert, dass Unterauftragsverarbeiter ihren Sitz in den USA haben und Übermittlungen auf Grundlage der im AVV genannten Garantien erfolgen.
  4. PDF-Inhalte werden nach erfolgreicher Übermittlung an DATEV gelöscht; Belege im Prüfkorb werden nach höchstens 30 Tagen gelöscht. Protokolldaten und Kontodaten löschen wir [ANZAHL, z. B. 90] Tage nach Vertragsende, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde kann das Protokoll bis dahin exportieren.

§ 13 Vertraulichkeit

  1. Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertrags erlangten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach den Umständen erkennbar vertraulich sind (insbesondere Belege, Geschäftszahlen, technische Informationen), vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Die Verpflichtung gilt für die Dauer des Vertrags und drei Jahre darüber hinaus.
  2. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einem Verstoß beruht, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, oder deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich angeordnet ist. Die Weitergabe an Unterauftragsverarbeiter und Berater, die ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, ist zulässig.

§ 14 Änderungen dieser AGB

  1. Wir können diese AGB ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist, insbesondere aufgrund von Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, technischer Änderungen des Dienstes, geänderter Anforderungen von Unterauftragsverarbeitern oder zur Schließung von Regelungslücken, und soweit die Änderung den Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der Hauptleistungspflichten (Leistungsumfang, Preis) sind hiervon ausgenommen und richten sich nach § 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 5.
  2. Änderungen kündigen wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse an und stellen die geänderte Fassung unter [URL AGB] bereit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens und das Kündigungsrecht weisen wir in der Ankündigung ausdrücklich hin.
  3. Widerspricht der Kunde, können beide Parteien den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung kündigen; bis dahin gelten die bisherigen AGB fort.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist [ORT DES SITZES DES ANBIETERS], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind daneben berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
  4. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt. Wir dürfen den Vertrag im Ganzen auf ein mit uns verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) oder im Rahmen einer Unternehmensübertragung auf einen Rechtsnachfolger übertragen; der Kunde wird hierüber informiert und kann den Vertrag in diesem Fall außerordentlich kündigen.
  5. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang (§ 305b BGB).
  6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.